Wahlen in Südafrika 2024

Die letzte nationale Wahl im Jahr 2019 wurde vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gewonnen, der 57,5 Prozent der Mandate in der Nationalversammlung gewann und mit Ausnahme der Provinz Westkap auch in allen Provinzen erfolgreich war. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), gewann 20,8 Prozent und die linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF) kamen auf 10,8 Prozent. Der ANC konnte damit mit komfortabler Mehrheit weiter alleine regieren. Allerdings zeigte sich im längeren zeitlichen Verlauf, dass der Stimmenanteil des ANC seit den Wahlen 2004 bei jeder Wahl kontinuierlich abgenommen hatte. Für die anstehende Wahl 2024 sagten viele Prognosen den Verlust der absoluten Stimmenmehrheit für den ANC voraus.[4]

Der ANC unter der Führung von Staatspräsident Cyril Ramaphosa sah sich auch diesmal massiver Kritik von Seiten der Opposition ausgesetzt. Bemängelt wurden die unbefriedigende wirtschaftliche Lage Südafrikas mit einer auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosenquote (32 Prozent im Jahr 2023), wirtschaftlicher Ungleichheit, massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber verantwortlichen Politikern und einer chronisch instabilen Energieversorgung durch das staatliche Unternehmen Eskom mit häufigen Stromausfällen. Ein weiterer Kritikpunkt war die hohe Verbrechensrate. Mit 130 Vergewaltigungen und 80 Morden pro Tag im letzten Quartal 2023 zählte Südafrika statistisch zu den gefährlichsten Staaten der Welt. In Reaktion auf die Vorwürfe wies die ANC-Führung auf Erfolge der ANC-Politik hin. Die Armutsquote sei gefallen und immer mehr Südafrikaner lebten in menschenwürdigen Verhältnissen und Wohnungen. Auch die Gesundheitsversorgung habe sich verbessert.[2]

Am 16. Dezember 2023 erklärte Ex-Präsident Jacob Zuma, der 2018 vor dem Hintergrund von Korruptions- und Vergewaltigungsvorwürfen zum Rücktritt gedrängt worden war, seinen Austritt aus dem ANC und seine Unterstützung für eine neue Partei, Umkhonto we Sizwe (MK). Jede Stimme für den ANC, so Zuma, sei „Verrat“, und der ANC unter Ramaphosa sei eine „Stellvertreterpartei für das weiße Monopolkapital“.[5] Der ANC versuchte daraufhin auf juristischem Weg, die neue Partei zu sanktionieren, zum einen wegen der Nutzung des Namens der historischen Kampforganisation des ANC und zum anderen wegen der früheren Verurteilung Zumas durch ein südafrikanisches Gericht. Beides misslang jedoch zunächst und Zuma und seine Partei wurden zur Wahl zugelassen.[6][7][8] Am 20. Mai entschied das Verfassungsgericht der Republik Südafrika über die Berufung und erklärte Zuma für die Wahl als nicht zugelassen.[9]

Am 13. März 2024 trafen sich in Kapstadt Vertreter von elf politischen Parteien, darunter die Demokratische Allianz, ActionSA, Inkatha-Freiheitspartei, die Afrikanische Christlich-Demokratische Partei (ACDP), zu Gesprächen über die Bildung einer Mehrparteien-Regierung nach einer möglichen Wahlniederlage des ANC (Multi-Party Charter).[10]

Im Vorfeld der Wahl wurde über mögliche Koalitionen nach der Wahl spekuliert, falls der ANC die absolute Mandatsmehrheit verlieren sollte. Koalitionen sind in Südafrika seit längerem auf kommunaler Ebene gang und gäbe. Diese haben aber bei Beobachtern und den südafrikanischen Wählern nicht den besten Ruf, weil sie als instabil, kurzlebig, und von politischem Abenteurertum und Interessenpolitik geprägt gelten. Eine direkte Koalition zwischen ANC und DA wurde schon aufgrund der völlig divergenten Ansichten zum Israel-Palästina-Konflikt ausgeschlossen. Andererseits wurden der DA-geführten Multi-Party Charter keine großen Chancen eingeräumt, die absolute Mandatsmehrheit zu erringen, da die darin vertretenen Parteien bisher ihren Wahlkampf kaum aufeinander abstimmten und auch die Interessen zu heterogen waren. Als zwei mögliche „Königsmacher“, d. h. Unterstützer einer ANC-Minderheitsregierung galten die radikal-marxistischen Economic Freedom Fighters und die neue Zuma-Partei Umkhonto we Sizwe. Zu beiden bestehen seitens des ANC allerdings erhebliche programmatische Differenzen bzw. persönliche Animositäten.[11]

• Prominente Politiker
• Cyril Ramaphosa
  ANC
• John Steenhuisen
  DA
• Julius Malema
  EFF
• Velenkosini Hlabisa
  IFP
• Jacob Zuma
  MK
• Pieter Groenewald
  VF+
• Herman Mashaba
  ActionSA
• Kenneth Meshoe
  ACDP

Die Wahlgrundsätze für südafrikanische Wahlen auf nationaler und provinzialer Ebene sind durch gesetzliche Regelungen definiert (hauptsächlich der Electoral Commission Act, 1996 (Act 51 of 1996)) und unter Bezugnahme auf den Independent Electoral Commission Act, 1993 (Act No. 150 of 1993) aus der Zeit der Übergangsverfassung (1993). Zu den Kernaussagen für das Wahlsystem gehören die Abstände zwischen den Wahlen mit einer Dauer von 5 Jahren, das Mindestwahlalter für alle Südafrikaner von 18 Jahren sowie die Kontrolle aller erforderlichen Abläufe durch die Südafrikanische Wahlkommission (Electoral Commission of South Africa, „IEC“). Diese Kommission sichert den Wahlverlauf auf Basis der Bedingungen von allgemein, frei und fair.[12] Für die Wahlkommission gilt der Grundsatz ihrer Unabhängigkeit:

Im Jahr 2021 urteilte das Verfassungsgericht Südafrikas, dass das bisherige Wahlsystem modifiziert werden müsse, um auch die Wahl parteiloser Einzelkandidaten zu ermöglichen. Bei den bisherigen Wahlen war nur die Wahl von Parteien möglich gewesen. Die Wahlordnung wurde daraufhin dahingehend geändert, dass der Wähler statt bisher zwei Stimmzetteln (einer für die Parteien der Nationalversammlung und einer für die Parteien der jeweiligen Provinzialversammlung) künftig drei Stimmzettel anzukreuzen hat.[14] Mit dem ersten Stimmzettel konnten Parteien für die Nationalversammlung gewählt werden. Mit dem zweiten (neu eingeführten) Stimmzettel konnten Parteien oder parteilose Einzelkandidaten aus der jeweiligen Provinz für die Nationalversammlung gewählt werden. Mit dem dritten Stimmzettel wurden Parteien oder parteilose Einzelkandidaten für die jeweilige Provinzialversammlung gewählt.[15] Die Stimmzettel waren mit den Symbolen der Parteien und Miniaturfotos der Spitzenkandidaten versehen, um analphabetischen Wählern die Stimmabgabe zu erleichtern.[16] Die Provinzen zählten als Wahlkreise für die Nationalversammlung. In der Praxis wurden 200 der 400 zu vergebenden Sitze der Nationalversammlung über die Ergebnisse der Provinzen (den zweiten Stimmzettel) vergeben. Die restlichen 200 Sitze wurden über die landesweiten Parteilisten aufgefüllt, so dass sich für die Parteien ein dem landesweiten Stimmenanteil entsprechender Sitzanteil (festgelegt durch den ersten Stimmzettel) ergab. Eine Sperrklausel gab es nicht. Dieser Wahlmodus galt als Übergangslösung bis ein neues Wahlrecht ausgearbeitet worden ist.[14]

Für die Wahl der Nationalversammlung wurden 52 registrierte politische Parteien zugelassen.[17] Für die Wahl der Provinzialversammlungen betrug die Zahl der zugelassenen Parteien zwischen 24 (Provinz Nordkap) und 45 (Gauteng).[18]

Das Wahlergebnis bedeutete eine schwere Wahlniederlage für den regierenden ANC. Auf nationaler Ebene verlor der ANC prozentual ein knappes Drittel seiner bisherigen Wählerschaft. Sprecher des ANC bestritten, dass es sich um eine „Katastrophe“ handle, wie einige Kommentatoren geäußert hatten. Auch anderswo in der Welt der demokratischen Staaten sehe man, dass eine Regierungspartei, die 25 Jahre an der Macht sei, irgendwann eine Wahlniederlage erleide. Dies sei ein Zeichen einer ausgereiften Demokratie.[24]

Ein wesentlicher Gewinner der Wahl war die MK-Partei von Ex-Präsident Zuma, die überraschend stark abschnitt und die EFF als drittstärkste Partei ablöste. In KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz Zumas, fanden Freudenkundgebungen seiner Anhänger statt. Bei den Wahlen zur Provinzversammlung von KwaZulu-Natal verfehlte die MK-Partei jedoch die absolute Mehrheit. Vertreter der Partei forderten daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen.[24]

Schon vor dem Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses begannen erste Überlegungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die MK-Partei lehnte eine Koalition mit dem ANC ab, solange Cyril Ramaphosa an dessen Spitze stünde. Eine Koalition zwischen ANC und DA wurde aus inhaltlichen Gründen für problematisch gehalten. Die DA gilt vielen schwarzen Südafrikanern weitgehend als Partei der weißen Minderheit. Außerdem vertritt die DA wirtschaftspolitisch eine marktwirtschaftlich-liberale Programmatik, während der ANC auf staatliche Wirtschaftslenkung und Sozialprogramme fokussiert ist.[2]